EU-Kommission kapituliert vor Atom- und Erdgas-Lobby

Erdgas

Unter bestimmten Auflagen, so ein entsprechender Rechtsakt der EU-Kommission, sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union als klimafreundlich gelten. Er bleibt dabei hinter dem ursprünglichen verfassten Entwurf zurück. Das heißt, die Auflagen für Gaskraftwerke sind gelockert worden. Dies stößt auf heftige Kritik. So äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):


„Die EU-Kommission entwertet ihr eigenes Label. Mit der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas wird die EU-Taxonomie ein Werkzeug für das Greenwashing schmutziger Energieträger. Der Rechtsakt setzt nun Anreize für Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke und untergräbt die EU-eigenen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele. Die Kommission unter Ursula von der Leyen kapituliert vor der Atom- und Erdgas-Lobby.

Atomenergie ist keine Energie der Zukunft. Die Einstufung als nachhaltig ist angesichts der Risiken und des ungelösten Atommüll-Problems wissenschaftlich nicht haltbar und eine Entscheidung zu Lasten zukünftiger Generationen. Mit Hilfe der Taxonomie können jetzt Milliarden in die Nachrüstung oder den Neubau von Atomkraftwerken fließen. Dieses Geld fehlt für Klimaschutz und den grünen Umbau der Wirtschaft. Dass klimaschädliches fossiles Gas übergangsweise als Back-up für Solar- und Windkraftwerke fungiert, rechtfertigt ebenfalls kein Nachhaltigkeitslabel.

Trotz der breiten Kritik aus Wissenschaft, Politik und Umweltorganisationen wurde der Entwurf weiter verwässert. Anstatt Erdgaskraftwerke aus der Taxonomie zu streichen, wird ihnen sogar eine längere Laufzeit zugestanden. Die Kommission scheitert krachend an ihrem eigenen Anspruch, einen klimaneutralen und nachhaltigen Investitionsrahmen zu schaffen. Das ist ein Tiefschlag für die Klimabewegung.

Auch die Ampel-Koalition mit ihrer Stellungnahme zum Entwurf hat dazu einen Beitrag geleistet. Die Bundesregierung muss sich jetzt umgehend aus der Umklammerung der Erdgaslobby befreien und sich dem Vorbild Österreichs und Luxemburgs anschließen und eine Klage gegen die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten. Es ist unverständlich, dass die EU Kommission eine so umstrittene Entscheidung durch einen Rechtsakt trifft. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, dem Irrsinn der EU-Kommission nicht den Weg zu ebnen und diesen Vorschlag zu kippen.“

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