Sind die Ergebnisse der Koalitionsrunde ein „Konzept für saubere Luft“?

Koalition

Hat die Koalition bei Ihren Beratungen Lösungen rund um den Dieselskandal gefunden? Oder ist es wieder nur eine Nulllösung, die der Automobilindustrie nützt?

Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):
„Leider bleiben wichtige Fragen weiterhin offen und zentrale Punkte vage. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich Klarheit. Ein Maßnahmenpaket aus technischen Nachrüstungen und Rabatten kann sinnvoll sein, um Fahrverbote zu vermeiden. Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen.
Bislang ist unklar, ob es einen individuellen Anspruch auf Nachrüstung gibt. Dieser ist aber unabdingbar. Aus Verbrauchersicht steht zudem fest: Für die Hardware-Nachrüstung müssen die Autohersteller und nicht die Verbraucher zahlen. Auch die Haftung für die Nachrüstung muss klar, umfassend und langfristig geregelt sein.“

Und auch Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagt zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zu Diesel-Nachrüstungen

„Der Koalitionsgipfel präsentiert eine halbgare Lösung im Dieselskandal. Anstatt eine mutige und wirksame Entscheidung zu fällen, knickt die Regierung ein weiteres Mal vor der Autolobby ein. Damit opfert sie den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürgern den privatwirtschaftlichen Interessen der Autokonzerne und ihrer Aktionäre. Sollten umfassende Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge mit überhöhten NOx-Werten auf Kosten der Konzerne nicht im großen Stil kommen, werden unweigerlich weitere richterlich verordnete Fahrverbote kommen. Die Entscheidung gegen flächendeckende Hardware-Nachrüstungen ist de facto eine Entscheidung für Fahrverbote.

Die Koalitionäre blenden diese Realität aus und lassen wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der seit 2010 verbindlichen gesetzlichen NO2-Grenzwerte in unseren Städten weiter vermissen. Ohne die auch vom BUND mitinitiierten Klagen und den dadurch entstandenen Druck auf die Bundespolitik wären aber selbst diese bescheidenen Ergebnisse wohl nie zustande gekommen.
Mit der Konzentration auf zunächst einige wenige Regionen erzeugt die Politik Betrogene der Autoindustrie erster und zweiter Klasse.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das soeben von der Bundesregierung vorgestellte, sogenannte „Konzept für saubere Luft“ als „doppelte Nulllösung“ für die Luftreinhaltung und als weiteren Beleg für die wahren Machtverhältnisse in der Autorepublik Deutschland.

„Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Auch den von Dieselfahrverboten betroffenen elf Millionen Autohaltern verweigert die Bundesregierung weiterhin eine wirksame Hilfe. Sie können nicht, wie ursprünglich angekündigt, ihren Betrugs-Diesel zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen. Auch die sogenannte „Umtauschprämie“ ist ein Muster ohne Wert. Es geht der Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge. Es genügt, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden. Wichtig scheint nur, dass diese formal – noch – nicht von Fahrverboten betroffen sind.

„Dieser erneute Kniefall der Bundesregierung macht deutlich, dass zur Durchsetzung der ‚Sauberen Luft‘ in Deutschland die Gerichte die Entscheidungen treffen müssen. In den verbleibenden zehn Wochen dieses Jahrs finden Gerichtsentscheidungen zu acht weiteren unter dem Dieselabgasgift NO2 leidenden Städten statt. Fahrverbote lassen sich mit dieser doppelten Nulllösung nicht vermeiden“, so Resch.

Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord hat und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreitet. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020.

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