Wahlprogramme in NRW: SPD lobt sich selbst, CDU pflegt Feindbild, FDP verzichtet auf Sozialpolitik, Piraten schreiben überraschend unverständlich

10.05.12 – „Die CDU fährt einen ausgesprochenen Angriffswahlkampf“, resümiert Dr. Anikar Haseloff, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Kommunikationstheorie an der Universität Hohenheim. Ihr Hang zu negativen Wörtern und Ausdrücken verrät die Christdemokraten: „Armutszeugnis“, „gescheiterte Politik“, „Schuldenpolitik“. Sogar am Allparteienkonsens in der Bildungspolitik lassen sie kaum ein gutes Haar. Eine ganz ähnliche Strategie verfolgt die Linkspartei.

Die Tonalität der beiden Regierungsparteien fällt dagegen erwartungsgemäß positiver aus. Mit Wörtern wie „Wohlstand“, „Wachstum“ und „Erfolgsgeschichte“ schmücken sie ihre Regierungsbilanz aus. Überraschend negativ lesen sich allerdings die Ausführungen der Grünen über Sozialpolitik und ihr Kernthema „Umwelt, Energie & Verkehr“. Die FDP dagegen klingt beim Thema „Bildung & Forschung“ fast so optimistisch wie die Landesregierung.

Kürzer und leichter heißt dogmatischer

„Seit die CDU wieder die Oppositionsbank drückt, ist sie deutlich dogmatischer geworden“, fasst Studienleiter Jan Kercher die Ergebnisse zusammen. „Sie hat dadurch sogar die Linkspartei überholt.“ Zugelegt hat beim Dogmatismusgrad auch die FDP. Signalwörter wie „immer“, „nie“, „ausschließlich“ oder „niemand“ tauchen bei den Liberalen aber trotzdem noch etwas seltener auf als bei Grünen und SPD.

„Auffällig ist, dass die Kurzprogramme und die Programme in barrierefreier Sprache deutlich dogmatischer formuliert sind als die normalen Fassungen“, sagt Kercher. Auf dem Spitzenplatz landen die Linken. CDU und FDP treten in der Disziplin „barrierefrei“ erst gar nicht an. „Bemerkenswert“, findet Kercher das, „denn die beiden bürgerlichen Parteien ziehen ohnehin mit recht knappen ‚Wahlaufrufen’ zu Felde. Sie hätten also gar nicht viel Aufwand bei der Erstellung eines gekürzten, barrierefreien Programms gehabt.“

Sehr viel Mühe hat sich die Linkspartei gegeben. Mit knapp 40.000 Wörtern hat sie mit Abstand das längste Wahlprogramm vorgelegt, bietet dieses aber auch in einer Kurzfassung und einer barrierefreien Fassung an. Demgegenüber stehen 2.600 Wörter im Wahlaufruf der Liberalen, die auf den ein oder anderen Themenbereich gänzlich verzichteten: „Bei der FDP werden keinerlei sozialpolitische Themen und Ziele angesprochen“, stellt Kercher verwundert fest. Positiv fällt schließlich die Audio-Version der Grünen auf: „Allerdings handelt es sich dabei nur um die Präambel des Wahlprogramms“, erläutert Kercher.

Verständlichkeit: FDP zieht an allen vorbei auf den ersten Platz

„Die Landtagswahlprogramme aller sechs untersuchten Parteien fallen recht verständlich aus“, resümiert Prof. Dr. Frank Brettschneider, Leiter des Fachgebietes Kommunikationstheorie an der Universität Hohenheim. „Drei Parteien schaffen mehr als zehn Punkte auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex und keine kommt unter sieben Punkte. Das ist das beste Ergebnis, das wir je bei einer Landtagswahl gemessen haben.“ Einen möglichen Grund hierfür sieht der Wahlkampfexperte in der kurzen Vorbereitungszeit der Parteien, die wenig Zeit für parteiinterne Abstimmungsverfahren ließ: „Parteiinterne Demokratie mag aus Sicht der Parteimitglieder wünschenswert sein, aus Sicht der Wähler führt sie leider häufig zu unverständlichen Formelkompromissen.“

Bemerkenswert ist die Aufholjagd der Liberalen. Mit elf Punkten schneidet sie im aktuellen Wahlkampf erstmals am besten ab. Schlusslicht ist die Linkspartei. Bei den barrierefreien Kurzprogrammen schaffen SPD, Grüne, Linkspartei und Piratenpartei den Höchstwert von 20 Punkten. CDU und FDP verzichten jedoch auf die Lorbeeren. Sie haben keine leicht lesbaren Fassungen vorgelegt.

Die Piraten enttäuschen: Bei den vier untersuchten Themen „Bildung & Forschung“, „Sozialpolitik“, „Umwelt, Energie & Verkehr“ sowie „Finanzen, Haushalt & Steuern“ landen sie – ähnlich wie die Linkspartei – jeweils auf dem letzten oder vorletzten Platz. „Angesichts des Anspruchs einer höchstmöglichen Transparenz ist dieses schlechte Ergebnis durchaus überraschend“, stellt Brettschneider fest. Die vier anderen Parteien tauschen je nach Thema die Plätze auf den oberen Rängen.

CDU pflegt ihr Feindbild, Piraten und Liberale sich selbst

Unter den häufigsten Wörtern in den sechs untersuchten Landtagswahlprogrammen rangieren „Nordrhein-Westfalen“ und „NRW“ an erster Stelle – besonders ausgeprägt bei Linken und Piraten. Die Piraten erwähnen daneben sich selbst besonders gerne, genauso wie die FDP.

Die „Menschen“ stehen dagegen bei SPD, Grünen und Linken eher im Mittelpunkt. Bei Grünen und Linken zudem die „Kinder“. Piraten und Liberale sprechen allgemein von „Bürgern“. Die angriffslustigen Christdemokraten pflegen ihr Feindbild und üben auffällig oft Kritik an „Rot-Grün“ und der „Landesregierung“. Die FDP schießt sich verstärkt auf die „SPD“ ein. Die beiden Koalitionspartner dagegen setzen voll auf ihre Wahlkampfthemen „Kommunen“, „Schule“ und „Bildung“. Dabei sind sie gleichzeitig siegesgewiss und ein wenig verschüchtert: Sie erwähnen ihre Gegner kaum, ebenso wenig wie ihre eigenen Parteinamen.
Text: Weik / Klebs Universität Hohenheim
Foto: Universität Hohenheim

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